Aus dem Gemeinderat

Gemeindewappen

Gestern Abend hat der Gemeinderat die erste Änderung des Haushaltsvoranschlages 2023-2025 genehmigt. Diese sieht Investitionen in Höhe von über 8,3 Millionen Euro vor, mit denen unter anderem Maßnahmen zur Instandhaltung von Straßen (2,6 Millionen Euro), in den städtischen Schulen (1,6 Millionen Euro), im sozialen Bereich (894.000 Euro) sowie die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Wolf-Mittelschule, der Schweitzer-Grundschule und des städtischen Schlachthofs (insgesamt 888.000 Euro) finanziert werden sollen.

Verabschiedet wurde auch die überarbeitete Fassung des ESD, des Einheitlichen Strategiedokuments. Darin beihaltet ist der Plan für die Veräußerung verschiedener Immobilien im Besitz der Gemeinde. Dazu gehört auch der Maiser Pferderennplatz mit all seinen Einrichtungen (Pferdedorf Borgo Andreina): Dies ist der erste formelle Akt im Hinblick auf den Verkauf von 60 % der Eigentumsanteile der Gemeinde Meran an der Sportanlage an das Land. 

Der Plan sieht auch die Veräußerung einer 5.032 Quadratmeter großen Fläche an der 1.-Mai-Straße vor, welche die Stadtverwaltung aufwerten will. Es handelt sich um das Grundstück, auf dem sich der städtische Hundezwinger befand und das nach der Einstellung des Hundefängerdienstes eine Zeit lang von den Stadtwerken als Depot genutzt wurde. 

"Die Stadtregierung beabsichtigt, das Grundstück zu sanieren, um dort neue Wohnungen für ältere Menschen zu bauen und so die wachsende Nachfrage zu decken. Dieses Vorhaben ist übrigens im Regierungsprogramm als Priorität angegeben. Zu diesem Zweck könnten wir eine ÖPP, das heißt eine öffentlich-private-Partnerschaft eingehen. Die Gemeindeverwaltung würde das Grundstück und die Kubatur an ein Unternehmen verkaufen, das den Bau übernehmen sollte. Dabei besteht auch die Möglichkeit, einen Teil der gemeindeeigenen Wohnungen, die für die Unterbringung älterer Menschen nicht mehr geeignet sind, in das Geschäft einzubeziehen und dafür zu verkaufen. Auf diesem Gelände könnten vier Gebäude (mit insgesamt 80 Wohnungen) errichtet werden: Zwei für ältere Menschen, eines für Wohnungsbaugenossenschaften und eines für den freien Markt aber mit preisgebundenen Wohnungen", erklärte Finanz- und Vermögensstadtrat Nerio Zaccaria.

Die Arbeiten des Gemeinderates werden heute Abend (17. Mai) fortgesetzt.

Die Aufzeichnung der Sitzung vom 16. Mai 2023

17.05.2023

DEU