Aus dem Gemeinderat

Gemeindewappen

Heute Abend (23. April) hat der Meraner Gemeinderat die Abschlussbilanzen 2023 der Freiwilligen Feuerwehren genehmigt.

Der Kommandant der sechs FF-Stadtkorps, Alfred Strohmer, gab einen kleinen Einblick in das Feuerwesen und präsentierte eine Statistik über die Aktivitäten des vergangenen Jahres, das durch 919 Einsätze mit insgesamt 6.164 Arbeitsstunden gekennzeichnet war. Bürgermeister Dario Dal Medico bedankte sich im Namen der Stadtverwaltung bei den Freiwilligen Feuerwehren für ihre Professionalität und ihr Engagement zum Schutz der Meraner Gemeinschaft. Auch alle Fraktionen des Gemeinderates brachten ihre Hochachtung und Wertschätzung den Florianijüngern gegenüber zum Ausdruck.

Anschließend wurde eine Änderung des Stellenplans des Gemeindepersonals genehmigt. Diese wurde notwendig, um Rechtsvorschriften umzusetzen, die unter anderem die Umbenennung mehrerer Berufsbilder vorsehen.

Weiters wurden die Artikel 26 und 33 der Gemeindesatzung abgeändert: Aufgrund gesetzlicher Änderungen zur Beschleunigung der Prozessdauer sowie der Notwendigkeit, auch das interne Verfahren für die Beauftragung der Rechtsanwälte zu beschleunigen, wurde die Entscheidung über die Einlassung in passive Verfahren, also jene, in denen die Verwaltung vor Gericht geladen wird, dem Bürgermeister zugewiesen. Der Gemeindeausschuss entscheidet nach wie vor über die aktiven Verfahren sowie über die passiven Verfahren, in denen die Gemeindeanwaltschaft vorschlägt, sich nicht einzulassen.

Die Stadtverwaltung wurde außerdem ermächtigt, mit dem Sportclub Meran einen endgültigen Vertrag zur Begründung eines Erbbaurechts für die Dauer von fünfzig Jahren zulasten einiger materieller Anteile des ehemaligen Bersagliohauses abzuschließen. Es handelt sich dabei um jene Bereiche des Gebäudes, die für die ersten zwanzig Jahre dem Kulturverein Ostwest Club zugewiesen werden. Die von der Stadtgemeinde Meran zu zahlende Gegenleistung für die Einräumung dieses Erbbaurechts beläuft sich auf 2.550.000 Euro.

Die Aufzeichnung der Sitzung vom 23. April 2024

23.04.2024

DEU